Streit um Dienstwagenbesteuerung geht in neue Runde

Neues Verfahren beim Bundesfinanzhof - Einkommensteuerbescheide offen halten

Der fortwährende Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung um die Besteuerung der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens geht in eine neue Runde.

Das neue Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betrifft Steuerzahler, die den Dienstwagen weniger als 15 Tage im Monat für Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte nutzen.

Wenn die private Nutzung des Firmenwagens nach der sog. 1%-Regelung besteuert wird, erhebt das Finanzamt für die Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen monatlichen Zuschlag von 0,03% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer.
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG unterstellt die Finanzverwaltung dabei, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug täglich für diese Fahrten nutzt.

Im vorliegenden Streitfall nutzte der Steuerpflichtige aber tatsächlich nur an wenigen Tagen im Monat das Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeit.

Bereits im Jahr 2008 hatte der BFH entschieden, dass bei nur gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal für den ganzen Monat, sondern taggenau abzurechnen ist (BFH, Urteil vom 28.08.2008, VI R 52/07). In diesem Fall konnte die unterbliebene Nutzung des Fahrzeugs sogar durch die Vorlage einer auf den Arbeitnehmer ausgestellten Jahres-Bahnfahrkarte nachgewiesen werden.

Dieses für den Steuerpflichtigen günstige Urteil wurde jedoch vom Bundesfinanzministerium (BMF) durch einen sog. Nichtanwendungserlass ausgebremst (BMF, Schreiben vom 12.03.2009, IV C 5 - S 2334/08/10010).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kommt es bei der Anwendung der 1%-Regelung nicht auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an.
Bereits die Verfügbarkeit des Firmenwagens und damit die Möglichkeit, das Fahrzeug für diese Fahrten nutzen zu können, rechtfertige die Zurechnung des geldwerten Vorteils aus diesen Fahrten auf der Grundlage einer täglichen Nutzung des Dienstwagens.

Der betroffene Steuerzahler hat daher erneut geklagt und vom Niedersächsischen Finanzgericht Recht bekommen (Aktenzeichen 14 K 60/09).
Das Finanzamt akzeptiert natürlich diese Gerichtsentscheidung nicht.
Das Revisionsverfahren ist nun beim BFH anhängig (Aktenzeichen VI R 67/10).

Steuerpflichtige, die ihren Dienstwagen monatlich weniger als 15 Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, sollten ihre Einkommensteuerbescheide mit Einspruch und einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens offenhalten und sich dabei auf die günstige Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts und das anhängige Revisionsverfahren berufen.

(Rechtsgrundlagen: Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 60/09, BFH, VI R 67/10)

Veröffentlicht im Dezember 2010