Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung - Vor- und Nachteile der neuen Regelung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahrvollendet hat, beim Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es
  • in Berufsausbildung ist
  • sich in einer Übergangszeit von maximal 4 Monaten befindet oder
  • eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann und
  • die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grundbedarf von 8.004 EUR im Kalenderjahr 2010 (bis 2009: 7.680 EUR) nicht übersteigen.

Bislang waren Zeiten, in denen ein Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, während es auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz wartete, bei der Frage des Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag nicht zu berücksichtigen.
Wegen der Bezüge aus dieser Tätigkeit hat keine typische Unterhaltssituation vorgelegen.
In der Konsequenz zählten die aus der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einnahmen des Kindes auch nicht zu den kindergeldschädlichen Einkünften.

Mit seinem Urteil vom 17.06.2010 änderte der BFH nun seine Rechtsprechung.

Im vorliegenden Fall haben die Richter entschieden, dass auch Zeiten, in denen ein Kind nach Erhalt der Zusage für einen Ausbildungsplatz, den es aber erst zu einem späteren Zeitpunkt antritt, Vollzeit arbeitet, in die Berechnung des Kindergeldanspruchs einbezogen werden.
Dabei unterstellen die Richter auch während des Zeitraums der Vollzeitbeschäftigung vor Aufnahme der Ausbildung eine generelle Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes.

Die neue Rechtsprechung kann für Eltern sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben.
Ein Vorteil ist, dass nun auch Phasen einer zwischenzeitlichen Vollerwerbstätigkeit einen Anspruch auf Kindergeld begründen.
Allerdings gilt dies nur, wenn das Kind im gesamten Jahr weniger als den Grenzbetrag von 8.004 EUR (bis 2009: 7.680 EUR) verdient.
Es ist nun nicht mehr lediglich das Einkommen entscheidend, das während der Zeit der Ausbildung oder des Studiums in einem Jahr erzielt wird, sondern das gesamte Jahreseinkommen, einschließlich der Einkünfte und Bezüge, die bereits vor Beginn der Ausbildung dem Kind zugeflossen sind.

Sobald der Jahresgrenzbetrag von 8.004 EUR überschritten ist, kehrt sich die augenscheinlich positive Neuregelung in einen erheblichen Nachteil um.
Wo früher zumindest noch für einen Teil des Jahres ein Anspruch auf Kindergeld bestand, kann jetzt das Kindergeld und damit alle an den Kindergeldbezug gebundenen Vergünstigungen (z. B. die Kinderzulage bei der Riester-Rente) für das gesamte Jahr wegfallen.

Für ein Kind, das während seiner Ausbildung 9 Monate monatlich 500 EUR (= 4.500 EUR) und in 3 Übergangsmonaten vor der Ausbildung je 2.000 EUR (= 6.000 EUR) verdient, hatten die Eltern nach der bisherigen Rechtsprechung einen Kindergeldanspruch für 9 Monate.

Jetzt würden sie überhaupt kein Kindergeld mehr bekommen, da die Gesamteinkünfte des Kindes mit 10.500 EUR im Jahr den Grenzbetrag für den Kindergeldanspruch übersteigen.

(Rechtsgrundlage: Urteil des BFH vom 17.06.2010, III R 34/09)

Veröffentlicht im November 2010