Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht verwirft Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts - "Soli" kann weiterhin erhoben werden

Im November 2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht den mit dem Solidaritätszuschlagsgesetz SolZG 1995 im Veranlagungszeitraum 2007 erhobenen Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig beurteilt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (wir haben im Januar 2010 darüber berichtet).

Mit Beschluss vom 8. September 2010 haben die Verfassungsrichter die Vorlage des Finanzgerichts als unzulässig verworfen.
Damit zerschlägt sich die Hoffnung vieler Steuerpflichtiger auf eine Abschaffung des Soli.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzen Unterbrechungen als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Zweck der Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung erhoben.
Mit der Zeit hat er sich jedoch zu einer nicht unwesentlichen dauerhaften Einnahmequelle für den Bund entwickelt.

Der Auffassung des Finanzgerichts, nach der eine Ergänzungsabgabe nicht auf Dauer, sondern lediglich zum Ausgleich einer Ausnahmesituation erhoben werden darf, trat das Verfassungsgericht mit dem Verweis auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972 entgegen.
Danach gehört eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe.

Nachdem das BVerfG bereits im Frühjahr 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen das SolZG 1995 wegen der Erhebung des Soli im Jahr 2002 nicht zur Entscheidung angenommen hatte, müssen sich die Steuerpflichtigen darauf einstellen, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden kann.

(Rechtsgrundlagen: Beschluss des BVerfG vom 08.09.2010, 2 BvL 3/10, Entscheidung vom 09.02.1972, 1 BvL 16/69)

Veröffentlicht im Oktober 2010