GmbH-Anteile: Ohne Einnahmen keine Halbierung von Auflösungsverlusten

Finanzverwaltung hebt Nichtanwendungserlass auf - Voller Abzug von Veräußerungs- und Auflösungsverlusten

Nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren (seit 2009 Teileinkünfteverfahren) sind Erträge und auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur zur Hälfte (seit 2009 zu 60%) steuerpflichtig.
Sofern nur die Hälfte der Einnahmen steuerpflichtig ist, dürfen die damit zusammenhängenden Ausgaben auch nur zur Hälfte abgezogen werden.

Umstritten ist jedoch die Frage, wie Veräußerungs- bzw. Auflösungsverluste zu behandeln sind, wenn aus der betreffenden Beteiligung gar keine Einnahmen erzielt wurden.

Zu dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung an 25.06.2009 dargelegt, dass das Halbabzugsverbot dann nicht gilt, wenn keine Einnahmen angefallen sind.
In diesem Fall muss der Veräußerungs- bzw. Auflösungsverlust in voller Höhe steuerlich abziehbar sein.

Diese Entscheidung des BFH wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) am 15.02.2010 mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegt, der bestimmte, dass dieses Urteil von der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden darf.

Mit seinem Beschluss vom 18.03.2010 reagierte er auf den Nichtanwendungserlass des BMF vom 15.02.2010. Demnach ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht nur begrenzt abziehbar ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt hat.

Mit Schreiben vom 14.05.2010 hat das BMF den Nichtanwendungserlass wieder aufgehoben.
Danach können alle in dieser Frage offenen Fälle, zumindest bis zum Veranlagungszeitraum 2010, von der günstigen BFH-Rechtsprechung profitieren.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Jahressteuergesetz 2010 durch eine Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2011 diese für die Steuerpflichtigen günstige BFH-Rechtsprechung wieder auszuhebeln.
Somit wurde zwar ein umstrittener Nichtanwedungserlass aufgehoben, aber dafür wird wohl ein Nichtanwendungsgesetz kommen, das für neuen Zündstoff zwischen Finanzverwaltung und BFH sorgen wird.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 25.06.2009 - IX R 42/08, und 18.03.2010 - IX B 227/09, BMF-Schreiben vom 14.05.2010, veröffentlicht am 28.06.2010)

Veröffentlicht im August 2010