Ermessensentscheidungen - Finanzverwaltung darf nicht mehr entgegenkommen

Nur noch sehr enge Auslegung des Ermessens - Abgabefristen für Steuererklärungen einhalten

Nach einer internen Revision innerhalb der Finanzverwaltung haben die Sachbearbeiter der Finanzämter durch die Oberfinanzdirektionen (OFD) die Anweisung zu einer sehr engen Auslegung des Ermessensspielraums bei Ermessensentscheidungen erhalten.

Die Finanzverwaltung darf damit auch nur noch in sehr eng gesetzten Grenzen Entgegenkommen zeigen.
Dies wird für die Steuerpflichtigen insbesondere bei Verhandlungen über die Höhe von Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldfestsetzungen bei verspäteter oder noch nicht erfolgter Abgabe von Steuererklärungen spürbar werden.
Die Anweisungen der OFD lassen den Sachbearbeitern für ein Entgegenkommen kaum noch Raum.

Das Klima zwischen Finanzverwaltung und Steuerbürger wird rauer.
Steuerpflichtige sollten deshalb dafür sorgen, dass sie ihre Steuererklärungen fristgerecht beim Finanzamt einreichen.

Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst erstellen, ist grundsätzlich der 31.05. des Jahres, das auf das Veranlagungsjahr folgt, der letzte Termin für die Abgabe der Erklärungen beim Finanzamt.

Sofern die Erklärungen von einem Steuerberater angefertigt werden, gilt in der Regel die verlängerte Abgabefrist bis zum 31.12. des Folgejahres.

Fristverlängerungen über diese Termine hinaus werden von der Finanzverwaltung nur in begründeten Einzelfällen (z. B. schwere Erkrankung oder Tod eines Steuerpflichtigen) gewährt.


Veröffentlicht im Juli 2010